Nutzungsbedingungen


Nutzungsbedingungen der Online-Community libe.net

 

Besondere Nutzungsbedingungen f√ľr die Communityregistrierung in der libe.net -Community:

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)¬†Die nachfolgenden Bedingungen gelten f√ľr die Nutzung der libe.net- im folgenden "Unsere Webseite" genannt - Community.¬† F√ľr die Nutzung der Community ist wichtig, dass Sie als Nutzer/Nutzerin die nachfolgenden Communityregeln bzw. ‚Äďbedingungen akzeptieren. Die Registrierung und Benutzung unserer Community ist kostenlos.

(2) Mit der Registrierung sind Sie mit den Nutzungsbedingungen unserer Webseite einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Beiträge erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen.

(3) Durch das Benutzen von unserer Webseite kommt kein Vertrag zwischen den Nutzern/Nutzerinnen und uns zustande.

 

§ 2 Pflichten als Forum-Nutzer/Forum-Nutzerinnen

 (1) Einer Ihrer Pflichten als Nutzer/Nutzerin ist es, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen, die gegen diese Communityregeln, gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

Folgende Punkte sind Ihnen nicht genehmigt:

1. Inhalte zu ver√∂ffentlichen, die unwahr sind und deren Ver√∂ffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erf√ľllt,
2. Versendung von Spam √ľber das Forum an andere Forum-Nutzer/Form-Nutzerin,
3. Verwendung von gesetzlich durch Urheber- und Markenrecht gesch√ľtzte Inhalte ohne rechtm√§√üige Berechtigung (z.B. Pressemitteilungen etc.),
4. Handlungen, die wettbewerbswidrig sind,
5. mehrfache Einstellung von Themen ins Forum (sogenannte Doppelpostings),
6. eigene Werbung, folglich Schleichwerbung, zu betreiben und
7. Inhalte zu ver√∂ffentlichen, die beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornographische Elemente aufweisen gegen√ľber anderen Nutzern/Nutzerinnen und der Allgemeinheit.

Ihre Pflicht als Community-Nutzer/ Community-Nutzerin ist es, auf ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung, vor¬† der Ver√∂ffentlichung Ihres Beitrages in der Community zu beachten und zu √ľberpr√ľfen, ob Sie sich an diese Punkte gehalten haben.

(2)   Sollten Sie gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, gegen Sie folgende Schritte vorzunehmen:

1. Ihre eingestellten Beiträge zu löschen und diese abzuändern,

2. Verbot weiterhin in der Community Beiträge zu verfassen und

3. Sperrung des Zugangs als Nutzer/Nutzerin.

(3)¬†¬†Haben Sie als Community-Nutzer/Community-Nutzerin nicht die Communityregeln beachtet und sind hierdurch m√∂gliche Rechtsverst√∂√üe entstanden, die durch Ihre eingestellten Inhalte in unserer Community entstanden sind (Pflichtverletzung), verpflichten Sie sich als Nutzer/Nutzerin, uns von jeglichen Anspr√ľchen, auch den Schadenersatzanspr√ľchen, freizustellen und diesen die Kosten zu ersetzen.

Zudem ist der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet uns, bei Schadenersatzanspr√ľchen hinsichtlich der Abwehr des durch ihn entstandenen Rechtsversto√ües (Pflichtverletzung s.o.), zu unterst√ľtzen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung f√ľr uns zu tragen.

(4)¬†¬† Durch Ihr Einverst√§ndnis garantieren Sie uns, dass Sie keine Betr√§ge erstellen werden, die gegen die Nutzungsbedingung versto√üen. Entsprechendes gilt auch f√ľr das Setzen von externen Links und die Signaturen.

 

§ 3 Übertragung von Nutzungsrechten

Sie, als Community-Nutzer/Community-Nutzerin¬† haben die alleinige Verantwortung des Urheberrechts i.S.d. Urhebergesetzes bei Ver√∂ffentlichung von Beitr√§gen und Themen in der Community zu beachten. 2Als Nutzer/Nutzerin r√§umen Sie lediglich uns mit Ver√∂ffentlichung Ihres Beitrages auf deren Homepage das Recht ein, den Beitrag dauerhaft zum Abruf bereitzustellen. 3Ferner hat unser Team das Recht, Ihre Themen und Beitr√§ge zu l√∂schen, zu bearbeiten und innerhalb seiner Homepage zu verschieben, um diese mit anderen Inhalten zu verkn√ľpfen oder zu schlie√üen.

 

§ 4 Haftungsbeschränkung

(1) Wir √ľbernimmen keinerlei Gew√§hr f√ľr die in der Community ver√∂ffentlichten und eingestellten Beitr√§ge, Themen, externen Links und die daraus resultierenden Inhalte, insbesondere nicht f√ľr deren Richtigkeit, Vollst√§ndigkeit und Aktualit√§t. Wir sind auch nicht verpflichtet, permanent die √ľbermittelten und gespeicherten Beitr√§ge der Nutzer/Nutzerinnen zu √ľberwachen oder nach den Umst√§nden zu erforschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Wir haften grunds√§tzlich nur im Falle einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung.

(2) Wir weisen ausdr√ľcklich darauf hin, dass die juristischen Beitr√§ge und Diskussionen in der Community vollkommen unverbindlich sind. 2Die Nutzung der Beitr√§ge und deren Verwertung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr.

(3)¬†¬† Bei Werbeschaltungen √ľbernimmen wir keine Haftung f√ľr den Inhalt und die Richtigkeit. 2 F√ľr den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor einzig und allein verantwortlich; gleiches gilt f√ľr den Inhalt der beworbenen Webseite. 3Bei Darstellung der Werbeanzeige auf unserer Webseite , sind wir nicht gleichzeitig mit dem rechtswidrigen Inhalt einverstanden. 4Daher liegt die Haftung ausschlie√ülich bei dem Werbekunden.

(4)¬†¬† Es ist wird nicht f√ľr einen st√§ndigen unterbrechungsfreien Abruf der Webseite garantiert. 2Einer Haftung diesbez√ľglich wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen. 3Auch bei gro√üer Sorgfalt k√∂nnen Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden.

 

§ 5 Urheberrecht

Sämtliche Texte, Bilder und andere auf unserer Webseite veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Copyright unserer Seite. Jede Form von Wiedergabe und/oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch uns erfolgen. Andersfalls behalten wir uns das Recht vor gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen. 4Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Benutzers verursacht werden, werden diesem in Rechnung gestellt.

 

¬ß 6 √Ąnderungsvorbehalt

Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu √§ndern. Die √Ąnderung wird dann auf der Webseite ver√∂ffentlicht.

 

¬ß 7 K√ľndigung und Laufzeit der Mitgliedschaft bei unserer Webseite

Die Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit der Registrierung und mit dem Einverst√§ndnis unseren Nutzungsbedingungen und besteht auf eine unbestimmte Zeit. Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von K√ľndigen fristlos gek√ľndigt werden.

 

§ 8 Salvatorische Klausel

Diese Community-Nutzungsbedingung ist als Teil unserer Webseite zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Community-Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollst√§ndig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die √ľbrigen Regelungen der Community-Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.

Diese Nutzungsbedingungen wurden freundlicherweise von www.jurarat.de zur Verf√ľgung gestellt.


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